Links gegen Rechts
Braucht es strengere Eigenkapitalvorschriften für die Grossbank UBS?
Die UBS soll laut Ständerat Auslandbeteiligungen zu 90 Prozent mit Eigenkapital absichern. Ist das gut für die Schweiz? Darüber streiten Oriana Pardini (SP) und Mathias Müller (SVP).
Oriana Pardini: «Die Schweiz braucht keine Banken, die die ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reissen»
Die UBS ist kein gewöhnliches Unternehmen. Ihre Grösse macht sie zu einem grossen Risiko für die ganze Schweiz. Deshalb braucht es klare Leitplanken und zwar bevor die nächste Krise kommt, die unsere gesamte Volkswirtschaft gefährdet.
Der Ständerat hat entschieden, dass die Auslandsbeteiligungen systemrelevanter Banken künftig zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegt werden müssen. Betroffen ist damit vor allem die UBS. Die Lehre aus dem CS-Debakel lautet: Der Staat darf nicht wieder in die Lage geraten, eine Grossbank retten zu müssen, weil ihre Risiken für die Volkswirtschaft zu gross geworden sind.
Dabei ist die Forderung nach mehr Eigenkapital keineswegs neu. Bereits 2013 verlangten SP- Vertreter im Nationalrat strengere Vorgaben. Damals scheiterte der Vorstoss an der bürgerlichen Kurzsichtigkeit. Heute wissen wir, was es bedeuten kann, wenn Warnungen vor systemischen Risiken zu lange ignoriert werden.
Die Dimensionen der UBS sind gewaltig. Ende 2025 belief sich ihre Bilanzsumme auf 1340 Milliarden Schweizer Franken, eine Summe, die die Wirtschaftsleistung der Schweiz (BIP), aktuell ca. 870 Milliarden Schweizer Franken, klar übersteigt. Gerät ein solcher Konzern ernsthaft ins Wanken, geht es nicht mehr nur um Aktionäre und Management. Es geht um Kundengelder, Kredite, Arbeitsplätze und letztlich um die Stabilität der Volkswirtschaft.
Die UBS wehrt sich gegen höhere Kapitalanforderungen und warnt vor Folgen für Rendite und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist aus Unternehmenssicht nachvollziehbar. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer trägt das Risiko, wenn es schiefgeht?
Wer wie die SVP statt strengerer Regeln vor allem die Wettbewerbsfähigkeit ins Feld führt, sollte sich an 2023 erinnern. Damals musste der Staat im Zuge der CS-Krise handeln. Die Lehre daraus kann nicht sein beim nächsten Mal erneut darauf zu hoffen, dass schon nichts passieren wird.
Die Schweiz braucht starke Banken, aber keine, deren Risiken die ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reissen können.
Mathias Müller: «Die Politik löst das Problem nicht mit neuen Vorschriften»
Wer als Unternehmer jedes Risiko absichern will, bezahlt eine teure Vollkaskoversicherung. Wer eine Grossbank in die Krise stürzt, ruft offensichtlich den Bundesrat. Die aktuelle UBS- Debatte offenbart ein absurdes Verständnis von Marktwirtschaft: Die Politik diskutiert im Bundeshaus ernsthaft darüber, wie viel Eigenkapital ein privates Unternehmen zwingend halten muss, damit es unser Land nicht in den Abgrund reisst.
Dabei liegt der Konstruktionsfehler viel tiefer. In einer echten Marktwirtschaft setzt der Staat nur die Spielregeln. Er ist Schiedsrichter, nicht Manager, Mitspieler oder Retter in der Not.
Jedes KMU und jeder Handwerker in diesem Land tragen ihr unternehmerisches Risiko selbst. Wenn sie falsch investieren oder sich am Markt übernehmen, spannt der Steuerzahler kein bequemes Auffangnetz. Warum sollten für global operierende Grossbanken fundamental andere Regeln gelten als für unser hart arbeitendes lokales Gewerbe?
Wenn eine Firma so gigantisch wird, dass ihr Scheitern zur Staatsangelegenheit wird, ist das Prinzip «too big to fail» bittere Realität. Die Politik löst das Kernproblem nicht, indem sie sich mit neuen Vorschriften noch tiefer ins Unternehmen hineinreguliert. Zwingend nötig ist stattdessen eine konsequente Trennung: Das Schweizer Kerngeschäft – unsere Kredite und der Zahlungsverkehr – muss geschützt weiterlaufen können. Wenn aber in den USA oder in Asien Milliarden verzockt werden, darf daraus kein Problem für den Steuerzahler in Biel, Bern oder Bellinzona erwachsen.
Wenn Gewinne privatisiert, Verluste im Krisenfall aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden, hat das nichts mehr mit einer freien Marktwirtschaft zu tun. Das ist nichts anderes als die staatlich geduldete Kollektivierung von Risiken.
Wer wirtschaftet, trägt Verantwortung. Ein Nullrisiko gibt es im echten Unternehmertum nicht. Es ist höchste Zeit, diese unheilvolle Logik zu durchbrechen: Die ungeschriebene staatliche Vollkasko für Banker muss endlich gekündigt werden. Ersatzlos.
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2 Kommentare
Peter Daniel Schultheiss
Die SP hätte die UBS am liebsten zu 100 Prozent eingemauert. Vielleicht sollte man ihr einmal erklären, dass eine Bank auch noch Geld verdienen muss. Aber Geld verdienen war noch nie die Stärke der SP, nur Geld ausgeben.
Positiv: 0 / Negativ: 3
Thomas Boinay
Lieber Herr Müller, es gibt keine Staatsgarantie für Banken, die ist nur für Kantonalbanken vorhandenen. Das hat der Kanton Bern mit der vom SVP Klüngel um Werner Martignoni mitverursachten Finanzaffäre und 10mMiq für die Abwicklungsbank Dezennium AG bitter lernen müssen. Beim CS Crash, für die ja keine Staatsgarantie vorhanden war, wurde die Schweiz aus den USA erpresst, die gesamte Bank irgendwie zu retten und nicht nur die Schweizer Einleger zu schützen. Und wie sie sagen, der Staat ist der Schiedsrichter, als solcher uns er auch Regeln auslegen, wenn es zu Ungerechtikeiten kommt
