Malus Verfügung
Malus-Verfügung des Kantons gegen Lyss wegen angeblich zu hoher Kosten in der Sozialhilfe
- Die FDP/GLP will an der GGR-Sitzung vom 3. November 2014 ein dringliches Postulat einreichen und eine ganze Reihe von Fragen rund um die ganz konkrete Arbeit des Sozialdienstes Lyss geklärt haben.
- Die SVP will gar mit einer internen PUK die angeblichen "Missstände auf dem Lysser Sozialdienst zu Tage fördern".
- Die BDP und die EVP wollen noch abwarten und planen derzeit keine eigenen Vorstösse.
- WIR SP/Grüne wollen vor allem eines: Unsere Gemeinderätin Margrit Junker Burkhard und den Leiter des Sozialdenstes Heinz Lüthi, und damit auch alle SozialarbeiterInnen vor Vorverurteilungen und Kesseltreiben bestmöglich schützen!
Selbstverständlich wollen auch wir die offenen Fragen geklärt haben, aber auf der Basis der gebotenen Fachkompetenz und nicht von allenfalls populistischer Schaumschlägerei. Aus diesem Grunde stellen wir eine PUK stark in Frage. Wie sollen LaienparlamentarierInnen eine Facharbeit, wie sie die Sozialarbeit ist, (vergleichbar etwa derjenigen im Gesundheitswesen), auf ihre Richtigkeit im sozial-psychologischen Hintergrund beurteilen können? - Wir machen ja einem Arzt auch nicht Vorschriften, wie er seine Arbeit richtig zu machen hat. Im Gesundheitswesen werden ständig wachsende Kosten einfach so akzeptiert. Im Sozialbereich glauben nun plötzlich alle, Fachpersonen zu sein und zu wissen, welches Mass an Sozialarbeit und der damit verbundenen Kosten richtig ist. Von solch gefährlichen und letztendlich bestimmt massiv teureren Tendenzen, und damit der Abkehr von fachlich qualifizierter Sozialarbeit auf dem Buckel der schwächsten Mitglieder unserer Gemeinde, distanzieren sich die SP/Grünen in aller Form!
Vor allem wollen wir den Zusammenhang zwischen nachhaltiger Sozialarbeit und kurzfristig möglicherweise tatsächlich höherer Kosten und der damit längerfristig möglichen Kostenersparnis aufzeigen. wenn solchermassen betreute Personen sich dadurch in ihrem Umfeld halten können. Ein Auseinanderbrechen normaler Lebensumstände und damit der Verlust der Fähigkeit, selbständig zu wohnen, kommt letztlich der Allgemeinheit immer um ein Mehrfaches teurer zu stehen, als die nun kritisierten, möglicherweise etwas zu hohen durchschnittlichen Kosten pro Sozialhilfeempfänger.
Und nicht zu vergessen: Der nun verfügte Malus des Kantons beruht auf einem technokratischen System, das z.B. Biel, welches im Schnitt pro Sozialhilfeempfänger doppelt soviel ausgibt wie Lyss, keinen Malus auferlegt!
Tele Biellingue; Abendinfo 29.10.14
Einladung Medienkonferenz vom 27.11.2014 betreffend Sozialhilfe Malus
um was geht es? - Die Ausgangslage ist >> hier << beschrieben...
U P D A T E: Was ist in der Zwischenzeit geschehen?
03.11.2014 | Dringliches Postulat FDP/GLP: Situation Sozialhilfekosten Lyss |
| Motion SVP/EDU: Einberufung einer "PUK-Soziales" |
| GR beschliesst, gegen die Malus-Verfügung des Kantons Beschwerde zu führen |
27.11.2014 | Pressekonferenz des GR und Veröffentlichung der Beschwerde des Rechtsanwaltes Buchli |
08.12.2014 | Postulat FDP/GLP wird vom GGR als erheblich erklärt. Die Beantwortung wird auf den 11. Mai 2015 festgelegt. |
29.12.2014 | Antrag des GR ans Bundesamt für Statistik, den Wert für den Leerwohnungsbestand von 1% auf ca. 4.4% zu korrigieren, möglichst noch rückwirkend auf 2013. |
27.01.2015 | Bundesamt für Statistik stimmt dem GR-Antrag vom 29.12.2014 grundsätzlich zu. |
13.03.2015 | Gewährung Rechtliches Gehör der Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF betreffend Sistierung Bonus/Malus Verfahren. |
23.03.2015 | GR-Lyss nimmt positiv und zustimmend Stellung zu einer Sistierung des Bonus/Malus Verfahrens. |
20.05.2015 | Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF sistiert das Bonus/Malus Verfahren für die Jahre 2014 und 2015 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Abschlusses des Beschwerdeverfahrens verschiedener Gemeinden, darunter auch Lyss. |